ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
DER FIRMA ARTiS M. HARTMANN GMBH

Zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern


1.    Geltungsbereich

1.1    Allen auszuführenden Lieferungen, Werk- und Dienstleistungen liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

1.2    Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller.

2.    Angebote, Bestellungen und Vertragsschluß

2.1    Unsere Angebote erfolgen ausschließlich schriftlich. Sie sind freibleibend und unverbindlich. Eine vertragliche Bindung kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung (auch per Fax oder email) unsererseits zustande. 

Nimmt der Besteller die bestellte Ware nicht ab, ist er zum Ersatz des vollen uns entstehenden Schadens nebst entgangenem Gewinn verpflichtet. 

2.2    Sämtliche Änderungen, Ergänzungen, telefonische oder mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. 

2.3    An sämtlichen dem Besteller zugänglich gemachten Angeboten, Abbildungen, Mustern, Unterlagen und Datenträgern behalten wir uns das Copyright sowie sämtliche Eigentums-, Urheber- und Nutzungsrechte vor. Sie sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung weder vervielfältigt, noch veröffentlicht, noch sonst wie Dritten zugänglich gemacht werden. Auf unser Verlangen sind die Abbildungen, Muster, Unterlagen und Datenträger unverzüglich an uns herauszugeben. 

3.    Preise

Die gesetzliche MWSt. ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen, sie wird in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. 

4.    Zahlungsbedingungen

4.1    Die Rechnung wird zum Tage der Auslieferung ausgestellt.

4.2    Zahlungen sind innerhalb 14 Tage vom Tage der Ausstellung der Rechnung ohne Abzug zu leisten. 

4.3    Eingehende Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zzgl. der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet.

4.4    Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten.

4.5    Vor völliger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen sind wir zu keiner weiteren Lieferung aus irgend einem laufenden Vertrage verpflichtet.

4.6    Ist der Besteller mit einer fälligen Zahlung in Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, sind wir – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – befugt, für noch ausstehende Lieferungen Sicherheiten oder Vorauszahlung zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung fällig zu stellen.

4.7    Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Besteller zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung. Auch im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Besteller ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft, bzw. dem Besteller steht offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Abnahme der Ware zu. In einem solchen Fall ist der Besteller nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht. Der Besteller ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und soweit der fällige Betrag (einschließlich etwaig geleisteter Zahlungen) in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der – mit Mängeln behafteten  - Lieferung steht.  

5.    Lieferung

5.1    Die Lieferung der Ware erfolgt ab Auslieferungslager München. Wird die Zusendung der Ware an den Besteller vertraglich vereinbart, bestimmen wir die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma nach unserem Ermessen, sofern der Besteller keine ausdrückliche Weisung gibt. Die Versandkosten, auch eventuelle Mehrkosten aus der Weisung, z.B. Luftfracht, trägt der Besteller; sie werden zu Selbstkosten von uns weiter berechnet. Die Verpackungskosten tragen wir. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen. 

5.2    Der Versand der Waren durch eine von uns bestimmte Transportfirma wird von uns bis zum Übergabeort versichert. Wird der Transport der Ware von einer durch den Besteller bestimmten  Firma durchgeführt, geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald die Ware an den Transporteur übergeben wird. Für eine etwaige Versicherung der Ware hat der Besteller selbst Sorge zu tragen. Dies gilt unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt. 

5.3    Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Besteller über. 

5.4    Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn
    - die Teillieferung für den Besteller im Rahmen des vertraglichen Bestimmungs-zwecks verwendbar ist,
    - die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und 
    - wir die zusätzlich entstehenden Lieferkosten tragen.

5.5    Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. 

6.    Lieferzeit

6.1    Die vereinbarten Termine und Fristen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Werden nachträglich Änderungen vereinbart, verlängern sich diese Termine und Fristen entsprechend um eine angemessene Zeit.

6.2    Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördlichen Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern uns solche Ereignisse die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer (d.h. mehr als 3 Wochen) ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Lieferfristen oder verschieben sich die Liefertermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Besteller infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche uns zugehende Erklärung vom Vertrag zurück treten.

6.3    Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird uns eine Lieferung oder Leistung gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist unsere Haftung auf Schadensersatz nach Maßgabe von Ziffer 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.

6.4    Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, geltend zu machen. 

7.    Gewährleistung

7.1    Der Besteller ist verpflichtet, offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Tagen nach Entgegennahme der Ware schriftlich (auch per Fax) anzuzeigen. Unterläßt der Besteller die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt. Verborgene Mängel, die erst später festgestellt werden, sind unverzüglich, spätestens von drei Tagen nach ihrer Feststellung schriftlich (auch per Fax) anzuzeigen. 

7.2    Handelsübliche oder geringfügige, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Größe, des Gewichtes, der Ausstattung oder des Designs können nicht beanstandet werden. Auch bestehen Mangelansprüche nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

7.3    Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zunächst nur zur Nacherfüllung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt.

7.4    Sind wir zur Nacherfüllung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten oder die entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. 

7.5    Beruht ein Mangel auf unserem Verschulden, so kann der Besteller unter den in Ziffer 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen. 

7.6    Die Gewährleistung entfällt, wenn der Besteller ohne unsere Zustimmung die gelieferte Ware ändert oder durch Dritte ändern läßt und die Mangelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Besteller die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mangelbeseitigung zu tragen.

7.7    Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Besteller, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die Lieferung an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht wird. Die Anwendung des § 478 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers) bleibt unberührt. Unbeschadet weitergehender Ansprüche unsererseits hat uns der Besteller im Falle einer unberechtigten Mängelrüge die Aufwendungen zur Prüfung und – soweit verlangt – zur Beseitigung des Mangels zu ersetzen. 

8.    Haftung und Schadensersatz wegen Verschulden

8.1    Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziffer 8 eingeschränkt: 

8.2    Wir haften nicht
    a) im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen;
    b) im Falle grober Fahrlässigkeit unserer nicht-leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen,
    soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen, mängelfreien Lieferung sowie Beratungs- Schutz- und Obhutspflichten, die dem Besteller die vertragsgemäße Verwendung der gelieferten Ware ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Bestellers oder Dritten oder des Eigentums des Auftraggebers vor erheblichen Schäden bezwecken.

8.3    Soweit wir gemäß vorstehender Ziffer 8.2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung voraussehen konnten oder bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folgen von Mängeln der gelieferten Ware sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Ware typischer Weise zu erwarten sind.

8.4    Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist unsere Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf einen Betrag von Euro .......????????? je Schadenfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

8.5    Die vorstehenden  Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

8.6    Die Einschränkungen dieser Ziffer 8 gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschafffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.    Verjährung

    Die Verjährungsfrist für sämtliche Ansprüche – auch für Mangelfolgeschäden - beträgt ein Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung, aus § 479 I BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers)  oder aus dem Produkthaftungsgesetz geltend gemacht werden. Die vorgenannte Verjährungsfrist gilt ferner nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, für Schadensersatzansprüche zudem nicht bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung.

10.    Eigentumsvorbehalt

10.1    Wir behalten uns das uneingeschränkte Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt dieses Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen, einschließlich aller Forderungen aus Anschlußaufträgen und Nachbestellungen vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich erklärt. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Eine Rücksendung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers.

10.2    Die Ware darf vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises weder weiterveräußert, vermietet, verschenkt, verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Von einer Pfändung, von einem Diebstahl oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte hat uns der Besteller unverzüglich zu benachrichtigen; der Besteller hat auf Verlangen sämtliche erforderlichen Schritte hiergegen zu unternehmen. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Zustand zu halten und sie mit kaufmännischer Sorgfalt zu verwahren. Der Besteller ist bis auf weiteres berechtigt, die aus einer Weiterveräußerung resultierenden Kaufpreisforderungen einzuziehen. Auf Verlangen sind uns die Drittabnehmer zu benennen. Wir sind jederzeit berechtigt, die abgetretenen Kaufpreisforderungen selbst einzuziehen. Für sämtliche schuldhaften Beeinträchtigungen unseres Vorbehaltseigentums hat der Besteller aufzukommen.

10.3    Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierte Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

11.    Modelländerung, Produktionsausfallmuster, Über- / Unterproduktion

11.1    Modelländerungen im Sinne einer modischen oder technischen Weiterentwicklung behalten wir uns vor.

11.2    Der Besteller erhält üblicherweise ein Produktionsausfallmuster. Wir weisen schon jetzt darauf hin, dass Änderungen nach Erhalt des Produktionsausfallmusters nur noch begrenzt möglich sind. Änderungswünsche sind nur vorbehaltlich der produktionstechnischen Machbarkeit möglich; dadurch entstehende höhere Kosten werden an den Besteller weiterberechnet. Der Liefertermin oder die Lieferfrist verlängern sich entsprechend des Änderungsumfangs um angemessene Zeit.

11.3    Wir behalten uns vor, dass Über- und Unterproduktion von circa 10% möglich sind. 

12.    Musteranfertigung, Einrichtungskosten

12.1    Wenn ein Vorabmuster gewünscht wird, sind alle notwendigen Einrichtungskosten (Werkzeuge, Filme, etc.) sowie Transportkosten vom Besteller vorab und sofort nach Rechnungsstellung zu entrichten. 

12.2    Wir weisen darauf hin, dass alle Einrichtungen bzw. Produktionsunterlagen, wie z. B. Werkzeuge, Stoffwalzen, Filme, Datenträger, etc. unser Eigentum sind, auch wenn die Einrichtungskosten gesondert ausgewiesen sind. Ein Anspruch des Bestellers auf Herausgabe besteht nicht. 

13.    Exklusivität

    Wir verpflichten uns, die Exklusivität unserer Produkte im Sinne des Bestellers dahingehend zu schützen, dass wir ohne dessen ausdrückliche Zustimmung das für ihn entwickelte und beauftragte Produktdesign nicht anderweitig anbieten. Wir werden des Weiteren nach Aufforderung durch den Besteller und bei entsprechender Kostenübernahme durch den Besteller jeglichen Mißbrauch ahnden. 

14.    Gerichtsstand, Erfüllungsort

14.1    Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir behalten uns vor, den Besteller an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

14.2    Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. 

15.    Schlußbestimmungen

15.1    Ergänzend gelten die Bestimmungen des deutschen Rechts. Deutsches Recht findet auch bei der Lieferung an ausländische Besteller uneingeschränkte Anwendung.

15.2    Sind einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle einer ungültigen Bestimmung gilt eine ihrem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommende wirksame Bestimmung als vereinbart. 

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